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- Höchberg, 8. Okt. 16
Barrierefreier Zugang zum Recht
Die FDP Unterfranken setzt sich dafür ein, dass alle Gerichtsgebäude in Unterfranken barrierefrei sein sollen. Darunter ist vor allem zu verstehen: Der Zugang zu Gebäuden und Sälen muss rollstuhlgerecht sein. Hinweisschilder müssen auch Punktschrift vorhanden sein. Es muss ausgewiesene Plätze für Hörgeschädigte geben. ... - Höchberg, 8. Okt. 16
Tempolimits auf Bundesautobahnen überdenken
Die FDP Unterfranken mahnt eine Überprüfung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen an. Nur dort, wo sich zum Beispiel der Lärmschutz und die Verkehrssicherheit nicht anderweitig mit verhältnismäßigen Kosten bewerkstelligen lassen, sollen solche Beschränkungen bestehen bleiben. - Höchberg, 8. Okt. 16
Aufbau einer strategischen Arzneimittelrohstoffreserve
Arzneimittelversorgung wieder gewährleisten
Die FDP Unterfranken setzt sich für die Sicherstellung der Versorgung der Bürger mit wichtigen Arzneimitteln ein. - Bad Kissingen, 4. Jun. 16
Freies WLAN ist Freiheit
Die Bezirksverwaltung wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen für frei zugängliches WLAN an und in allen Gebäuden und öffentlichen Plätzen des Bezirks Unterfranken zu prüfen und die Kosten für die Einrichtung eines solchen zu ermitteln. Das Ergebnis und die Liste der möglichen Standorte soll dem Bezirkstag zum Beschluss vorgelegt werden. Eine Möglichkeit... - Bad Kissingen, 4. Jun. 16
Tumorregister in den Bezirken erhalten
Die FDP Unterfranken spricht sich für die Fortsetzung der dezentralen Erfassung von Krebsdaten in den bestehenden Tumorregistern aus. Zentrale Erfassung von Krankendaten durch die staatsnahen Behörden (LGL) lehnen die Freien Demokraten ab. - Bad Kissingen, 4. Jun. 16
Ausbau der A3 für Tourismus nutzen
Die FDP begrüßt den sukzessiven sechsspurigen Ausbau der Autobahn A3 in Unterfranken. Dadurch werden Belastungen der anliegenden Ortschaften durch Stau und Ausweichverkehr reduziert. Dabei bietet sich für die von der Autobahn durchschnittenen Regionen Unterfrankens auch die einmalige Gelegenheit, sich ins Bewusstsein der Reisenden zu bringen. - Bad Kissingen, 4. Jun. 16
Derzeit kein Vertrag der EU mit der Türkei
Die FDP Unterfranken spricht sich dafür aus, den Vertrag der EU mit der Türkei über den Austausch von Flüchtlingen erst dann in Gang zu setzen, wenn die Voraussetzungen des Vertrages erfüllt sind. - Marktheidenfeld, 10. Okt. 15
Flüchtlinge
Präambel - Marktheidenfeld, 10. Okt. 15
Vom Land der Tüftler und Macher
Präambel - Marktheidenfeld, 10. Okt. 15
Keine Zensurverpflichtung für Social Networks
Die FDP Unterfranken spricht sich dagegen aus, dass Betreiber von Social Networks staatlicherseits dazu gezwungen werden die veröffentlichten Text-, Bild- oder Videobeiträge ihrer Mitglieder/Kunden zu überwachen. Wir unterstützen ausdrücklich die Meldung strafrechtlich relevanter Postings etc., sowie deren Verfolgung, fordern aber, dass kein Meinungsdruck durch staatliche...