Würzburg, 18. November 2006

Strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips

Die FDP Unterfranken setzt sich für eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzps bei der Einführung

  • der vorschulischen und schulischen Ganztagsbetreuung
  • des Kindertagesstättengesetzes
  • des G8s

Wir fordern alle Aufwandsträger auf gegen einschlägige Förderbescheide und Bezuschussungen Widerspruch einzulegen bzw. eine Klage einzureichen, falls das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten worden ist.

Neueste Beschlüsse


  • 21. Okt. 24
    Wende jetzt einleiten!
    Unser Verständnis
  • 21. Okt. 24
    Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht
    Der Art. 12 a Abs. 1 GG wird in seinem Wortlaut so geändert, dass Männer, Frauen und  Divers vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im  Bundesgrenzschutz oder im Zivilschutzverband verpflichtet werden können.
  • 21. Okt. 24
    Fest an der Seite unserer jüdischen Freunde
    Es dürfen keine Zweifel entstehen, dass sich unser Land zur Sicherheit und dem Existenzrecht Israels in aller Deutlichkeit bekennt und jüdisches Leben in Deutschland geschützt wird.
  • 21. Okt. 24
    Klarheit beim Bezirkshaushalt
    Die FDP Unterfranken stellt sich der Verantwortung die Landkreise und kreisfreien Städte nicht finanziell zu überlasten. Gleichzeitig bekennt sie sich zur Generationengerechtigkeit. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen gilt es einen guten Weg zu finden, um einerseits die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und andererseits zukunftsgerichtete Politik zu machen.